Kontroverse Vorschläge zur Stickoxidproblematik in der Schuhstraße

Die Position des BUND zur anstehenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Die Stickoxidbelastung in der Innenstadt ist seit Jahren zu hoch. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Gesundheit der Hildesheimer Bürger ist gefährdet. Die Politik ist nun endlich aufgewacht. Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.5. liegen mehrere kontroverse Anträge vor. Die SPD will erreichen, dass die Verwaltung bis zum Jahresende ein „Verkehrskonzept“ erstellt, das zu einer Reduzierung der NO2 Werte in der Schuhstraße unter den Grenzwert führt Die GRÜNEN fordern einen „aktualisierten Luftreinhalteplan“.

Das kostet Zeit, zudem verengt sich die Diskussion zu sehr auf die Schuhstraße und die Stickoxidproblematik. Dabei liegt mit dem integrierten Verkehrsentwicklungsplan (IVEP) bereits seit Jahren ein von einem Verkehrsgutachter unter Beteiligung von Hildesheimer Verkehrsexperten aus Verwaltung, Politik und Verbänden entwickeltes Konzept vor, das schon längst hätte umgesetzt werden sollen.

Ziel des IVEP ist u.a. die Verringerung der Lärm, CO2 und Schadstoffemissionen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Verträglichkeit aller Nutzungen untereinander und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Oberziel ist die Stärkung Hildesheims als Wirtschafts-, Wohn- und Kulturstandort. Dazu muss die Verkehrspolitik ihren Beitrag leisten.

Wir fordern daher:

1. Sofortige Umsetzung des IVEP. Das darin enthaltene Maßnahmenbündel erreicht die genannten Ziele u.a. über eine Entlastung der Innenstadt vom Verkehr. (Auf der Schuhstraße um ein Drittel). In mehreren Straßenzügen der Innenstadt soll Tempo 30 eingeführt werden. Die Schuhstraße wird abschnittsweise zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. Zusätzlich wird der Durchgangsverkehr über geänderte Ampelschaltungen um den Innenstadtbereich herumgeführt.

2. Bewerbung der Stadt für den Modellversuch des Verkehrsministerium zu Tempo 30. Dies ermöglicht die Vorschläge des IVEP unter wissenschaftlicher Begleitung, gefördert und genehmigt vom Verkehrsministerium auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Ein praktischer Versuch ist besser als jede Modellrechnung. Die Bewerbungsfrist endet im Juli.

3. Es ist richtig und wichtig, dass der Verkehr fließt. Die dazu erforderlichen Ampelsteuerungen können aber genauso gut auf Tempo 30 wie auf Tempo 50 ausgelegt werden.

4. Hildesheim muss fahrradfreundlicher werden. Göttingen erreicht einen Radverkehrsanteil von 28% und einen Spitzenplatz im ADFC Fahrradklimatest. Hildesheim liegt in beiden Disziplinen weit hinten. Die IVEP Maßnahmen erhöhen den Anreiz, mit dem Rad in die Stadt zu fahren.

Fazit: Sofortiges Handeln ist erforderlich und auf Basis bereits vorliegender Pläne möglich. Keine Einzelmaßnahmen sondern ein Gesamtkonzept umsetzen. Die Verkehrspolitik muss endlich ihren Beitrag zur Stadtentwicklung leisten.

1. März 2017

Stickoxide die unterschätzte Gesundheitsgefahr! Die Stadt Hildesheim muss handeln, jetzt!

Mit folgendem Schreiben wird die Stadt Hildesheim zum Handeln aufgefordert:

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,

Tag für Tag wird die Gesundheit der Hildesheimer durch Luftschadstoffe geschädigt, obwohl Gegenmaßnahmen längst geplant sind. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass pro Jahr mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf erhöhte Stickoxidwerte zurückzuführen sind. Am stärksten ist die Belastung an stark befahrenen Straßen und in den Innenstädten, da die Stickoxide weit überwiegend aus den Abgasen von Autos, vor allem von Diesel-Pkw stammen. Auch in Hildesheim werden die geltenden Grenzwerte für Stickoxide seit vielen Jahren überschritten. Der wirksamste Gesundheitsschutz ist es daher, die Straßen der Innenstadt vom Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und den Anteil der PKW am Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Genau diese Ziele verfolgen der bereits 2010 beschlossene integrierte Verkehrsentwicklungsplan (IVEP) und der 2012 fortgeschriebene Luftreinhalteplan der Stadt aus dem Jahr 2008. Dieser Plan sollte dafür sorgen, dass durch die „flächenhaft verbesserte Luftschadstoffimmission“ der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid bis 2015 eingehalten wird. Wie die jährlichen Messungen zeigen, ist dies jedoch nicht der Fall. Angesichts der Tatsache, dass gerade die die Luftqualität in der Innenstadt betreffenden Maßnahmen der integrierten Verkehrsentwicklungsplanung nicht umgesetzt wurden, kann dies nicht überraschen.

Mindestens die folgenden Maßnahmen aus dem IVEP müssen daher schnellstmöglich verwirklicht werden:

1. Einrichten eines „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und geringer Kapazität auf der Schuhstraße.

2. Tempo 30 im Straßenzug Dammstraße/Pfaffenstieg sowie in der Kardinal-Bertram-Straße .

3. Tempo 30 in der Neustadt im Straßenzug Wollenweberstraße, Goschenstr., Annenstraße, Hohnsen (bis Struckmannstraße) und geänderte Ampelsteuerung an den Kreuzungen Struckmannstraße und Hindenburgplatz.

Ziel ist, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Dazu dient auch

4. die (im IVEP nicht enthaltene, aber notwendige) Verringerung der Fahrbahnbreite und der Anzahl der Fahrspuren auf der Goslarschen Straße.

5. Zusätzlich soll die Schuhstraße, wie vom Ortsrand Neustadt-Stadtmitte in dessen Sitzung am 15.2.2017 empfohlen, temporär, z.B. in den Sommermonaten, probeweise für den Individualverkehr gesperrt werden.

Diese Maßnahmen senken nicht nur die Schadstoffwerte und die Verkehrsbelastung, sondern auch den Verkehrslärm und erhöhen die Verkehrssicherheit. Dadurch verbessert sich die Aufenthaltsqualität vor allem in der Schuhstraße und die Lebensqualität in der gesamten Innenstadt. Weiterhin tragen sie zur Förderung des Radverkehrs bei. Denn Goslarsche Straße, Schuhstraße, Pfaffenstieg und Dammstraße stellen derzeit noch eine Barriere für den Radverkehr dar. Radfahrer weichen dort auf den Bürgersteig aus, weil sie sich auf der Straße nicht sicher fühlen können. Ein Radfahrstreifen auf der Goslarschen Straße und die geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen im weiteren Verlauf des Straßenzugs erhöhen die Sicherheit der Radfahrenden und steigern die Attraktivität des Radfahrens in Hildesheim, weil das Stadtzentrum besser per Rad erreicht werden kann.

Zusätzliche positive Effekte ergeben sich aus weiteren im IVEP beschriebenen Maßnahmen:

• gezielter Abbau von Barrieren, Schadstellen und Netzlücken im Radverkehrsnetz

• Angebotsverbesserungen im ÖPNV

• Mobilitätsmanagement, Einrichtung einer Mobilitätszentrale

Die Kombination aller Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung bringen den Erfolg. Für den Schutz der Gesundheit ihrer Bürger muss die Stadt alles tun, was in ihrer Macht steht. Dazu ist sie nicht nur moralisch sondern auch durch die EU-Luftreinhalterichtlinie verpflichtet. Auf deren Grundlage können Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltschutzverbände ihr „Recht auf saubere Luft“ aktuell jederzeit einklagen.

Abwarten und auf eine Verbesserung der Abgasreinigung bei Dieselmotoren und den Durchbruch der E-Mobilität zu setzen, ist jedenfalls keine Option. Derzeit überschreiten selbst neue Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 im täglichen Fahrbetrieb die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide. Deshalb muss die Option, Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß aus der Innenstadt zu verbannen, genutzt werden, sobald die Bundespolitik z.B. durch Einführung einer blauen Plakette diesen Weg eröffnet.

Abschließend noch ein Hinweis: Das Land Niedersachsen plant einen Modellversuch zur Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen niedersächsischer Kommunen. Ziel ist es, Daten über die Auswirkungen von Tempo 30 innerorts auf Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss zu erhalten. Unter der Federführung des Verkehrsministeriums hat eine Expertengruppe die Rahmenbedingungen für den Versuch festgelegt. Er geht voraussichtlich im März in die konkrete Startphase. Dann soll sowohl die europaweite Ausschreibung für die Suche nach einem entsprechenden Institut als auch die Abfrage bei den Kommunen beginnen, wer Interesse an einer Teilnahme hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Köhler

für die VCD Kreisgruppe Hildesheim, den ADFC Hildesheim und die BUND Kreisgruppe Hildesheim

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Schreiben der Verbände:

Antwort_Stadt.pdf

Zum Brief des OB haben wir die folgende Stellungnahme entworfen:

Die Stadt tut zu wenig für den Schutz der Gesundheit ihrer Bürger. Längst im IVEP und im Luftreinhalteplan der Stadt beschlossene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Senkung der Schadstoffwerte und Verbesserung der Lebensqualität in der Innenstadt wurden nicht umgesetzt. An dieser Feststellung ändert auch die Antwort des Oberbürgermeisters auf ein entsprechendes Schreiben von VCD, ADFC und BUND nichts. Er verweist darauf, dass die Stickoxidbelastung in der Schuhstraße durch bereits realisierte Maßnahmen um 3 mg/m3 im gewichteten Mittel der letzten Jahre zurückgegangen sei. Dennoch liegt sie seit Jahren konstant deutlich über dem Grenzwert von 40 mg/m3. Die Zustimmung zu weiteren Maßnahmen wie einem Durchfahrtverbot für LKW ab 2,8 t und die Einführung von Tempo 30 in der Schuhstraße sei beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium beantragt aber bislang nicht genehmigt worden. Umso unverständlicher ist es, dass Hildesheim sich offenbar nicht um die Teilnahme am Modellversuch des Verkehrsministeriums zur Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen bewirbt. Auf dieses Projekt zur Messung der Wirkung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Lärmbelastung, Luftschadstoffe und den Verkehrsfluss hatten die Verbände im Schreiben an den OB aufmerksam gemacht. Gerade die Städte mit erhöhten Schadstoffbelastungen kommen für die Aufnahme in den Modellversuch in Frage. Beschlüsse zur Einführung von Tempo 30 nicht nur auf der Schuhstraße sondern auch im Straßenzug Dammtor/Pfaffenstieg, in der Kardinal Bertram Straße und in der Neustadt sind in den Plänen der Stadt längst verankert. Alles was jetzt noch fehlt ist ein Ratsbeschluss zur Teilnahme am Modellversuch. Die Chance, großflächig Tempo 30 einzuführen und dazu auch noch ein wissenschaftliches Begleitprogramm mit umfangreichen Messungen zu bekommen, darf sich die Stadt nicht entgehen lassen.

Ziel auch der Verkehrspolitik muss eine lebenswerte Stadt sein. Dazu gehört nicht nur der Schutz der Gesundheit von Bürgern und Gästen, sondern auch ein hohe Aufenthaltsqualität ohne Verkehrsgewühl, Lärm und Abgase auf den Innenstadtstraßen.

Arbeitseinsatz in der Schwarzen Heide

Leben und Lachen in der Schwarzen Heide

Die Schwarze Heide, ein Kleinod der Natur für Mensch und Tier im Dreieck zwischen Barienrode, Diekholzen und Söhre. Sie wird von vielen Bürgern aus unserer Gemeinde und darüber hinaus zum Spazierengehen und Verweilen genutzt. Aber auch der in Niedersachsen stark gefährdete Kleine Heidegrashüpfer hat hier einen der letzten Lebensräume. Um dies auch in Zukunft so für alle erhalten zu können, treffen sich seit einigen Jahren viele fleißige Naturliebhaber von ganz Jung bis zum erfahrenen Alter und rücken störenden Gehölzen wie zum Beispiel Pappel- und Birkenjungtrieben zu Leibe.

Der BUND und die BI Gute Luft haben diese Aktion ins Leben gerufen und werden von den Grünen in Diekholzen unterstützt. Zu diesen regelmäßigen Einsätzen im Frühjahr und Herbst kommen aber Leute aus allen politischen und unpolitischen Bereichen. Bei einem wohlverdienten anschließenden Picknick in der Natur gibt es dann auch immer anregende, interessante, aber auch lustige Gespräche. Da zeigt sich dann immer wieder, dass Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen bei der Freude an der Natur zusammen finden. (Text und Bild Kristof Josewski)